Bezirksverband Koblenz-Montabaur
Bezirksverband Koblenz-Montabaur

Aktuelles

Mit guter Laune gegen Bahnlärm

 

Wetter gut, Stimmung super, Schifffahrt fantastisch. Der CDU Bezirksverband Koblenz-Montabaur traf sich abseits der Politik auf dem Ausflugsschiff „Stadt Vallendar“ der Reederei Gilles. Über 300 Christdemokraten mit Familien und Freunden waren der Einladung des Bezirksvorsitzenden Dr. Adolf Weiland aus Rhens gefolgt. „Viele CDU-Politiker aus den Kommunen sowie den Landes-, Bundes- und Europaparlamenten gestalten in ihren Aufgabenbereichen das Mittelrheintal mit. Heute genießen wir gemeinsam die Schönheiten dieser einzigartigen Landschaft, die zu einem der schönsten Flusstäler der Welt gehört", kommentiert Dr. Weiland die erstmalig durchgeführte Veranstaltung.


Mit der Musikband „Die Zwei“ war schnell gute Stimmung auf dem Schiff und die Teilnehmer aus allen Bereichen des Bezirksverbandes feierten ausgelassen zusammen.

Doch so ganz ohne politische Diskussion ging es gerade bei einer Fahrt durchs Mittelrheintal dann doch nicht.

Denn die Schönheit des Mittelrheintals wird Andererseits durch den Bahnlärm bedroht, der die Lebensqualität der Bewohner stark einschränkt und nicht zuletzt den Tourismus gefährdet.

 

„Wir setzen zwar alle auf Mobilität. Aber diese Arbeitsteilung darf nicht zu Lasten der Menschen im Rheintal gehen", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Dötsch, der mit seinem Wahlkreis Weißenthurm ebenfalls von Bahnlärmproblematik der Rheinschiene betroffen ist. Die CDU wolle durch ständige Sensibilisierung ein schnelles Umrüsten der Güterzüge auf "leise Sohlen" erreichen.

Mit der EU-Genehmigung für die Umrüstung der Waggons auf LL-Sohle sei ein wichtiger Schritt vollzogen, der auch die Bahn AG unter Zugzwang setze. In Verbindung mit den lärmabhängigen Trassenpreisen sei jetzt richtig Dynamik in den Umrüstungsprozess gekommen.

 

Beim Kampf gegen den Bahnlärm wachse das Mittelrheintal zusammen. Dies wurde bei der Demonstration auf dem Schiff gegen Bahnlärm noch einmal deutlich. „Es ist wichtig, dass wir mit solchen Aktionen zeigen, dass die Region zusammenhält“ so die einhellige Meinung der Christdemokraten während des Ausflugs. Ganz nach dem Motto: „Der Mittelrhein ist mehr als Bahnlärm, aber ohne Bahnlärm noch mehr Wert!“

Bahnlärm geht auf leisen Sohlen

 

Zulassung der LL-Sohle ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung des Bahnlärms am Mittelrhein

Der CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur setzt sich bereits seit Jahren im Kampf gegen den Bahnlärm ein. Der Bezirksvorsitzende Dr. Adolf Weiland, MdL und Josef Dötsch, MdL begrüßen die Entscheidung des internationalen Eisenbahnverbandes UIC zur Zulassung der lärmarmen LL-Sohle für den Güterverkehr.

„Das ist eine gute Nachricht für die lärmgeplagten Anwohner, insbesondere am Mittelrhein, die seit Jahren auf wirksame Schritte zur Lärmminderung warten. Die LL-Sohle ist eine kostengünstige Lösung, um Güterzüge endlich leiser zu machen. Nun muss die Umrüstung auf diese Flüsterbremse schnell erfolgen. Gemeinsam mit der CDU Landtagsfraktion und unseren Bundestagsabgeordneten haben wir in Berlin und Brüssel intensiv die Lärmproblematik am Mittelrhein zum Thema gemacht und für die Einführung der LL-Sohle geworben. Hiermit wird der Lärm an der Quelle halbiert. Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Darüber freuen wir uns sehr, denn der Bahnlärm am Mittelrhein ist nicht zu ertragen. Während der frühere rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hering (SPD) und der frühere Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) gemeinsam mit dem hier im Land nun zuständigen Herrn Lewentz (SPD) in Ankündigungen  und Forderungen stecken geblieben sind, hat der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CDU) gehandelt. Erst kürzlich wurde in Berlin beschlossen, den Lärmbonus an Schienenneubaustrecken ab 2015 abzuschaffen. Dies bedeutet, dass dort zukünftig niedrigere Lärmgrenzwerte gelten.

Zu den Maßnahmen gehört auch die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems. Ab dem 1. Juni 2013 müssen Züge ohne lärmreduzierte Bremsen einen Aufpreis für die Streckennutzung zahlen“.

Nach Ansicht des CDU-Bezirksverbandes sind dies wichtige erste Schritte zu einem nachhaltigen Lärmschutz im Mittelrheintal. Neben den 60.000 Güterwagen der DB die nun bis 2020 umgerüstet sein sollen, müssen auch andere Anbieter in ihre 120.000 Wagen investieren.

Hierzu sollten, nach Auffassung des CDU-Bezirksverbandes, die Trassenpreise für laute Güterwagen weiter angehoben werden.

Dötsch und Weiland: „Wir dürfen es bei diesen Erfolgen nicht belassen. Weitere Schritte sind erforderlich. Hieran werden wir kontinuierlich mitarbeiten. Neben vielen Einzelmaßnahmen zur Lärmreduzierung dürfen wir auch nicht die notwendige Entlastungsstrecke aus den Augen verlieren.“

CDU-Bezirksparteitag in Rümmelsheim

Der CDU Bezirksverband Koblenz-Montabaur lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum offenen Parteitag ein.

Stattfinden wird der Parteitag am 16. März 2013 ab 10 Uhr in Rümmelsheim in der Trollbachhalle. Inhaltlicher Schwerpunkt der Veranstaltung wird die anstehende Bundestagswahl in diesem Jahr und die Weiterentwicklung der Politik im Rahmen des demografischen Wandels sein. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz Julia Klöckner MdL, wird in ihrer Rede auf die anstehende Bundestagswahl eingehen und die positive Bilanz der von Kanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierung darstellen.

Den zweiten Schwerpunkt wird Andreas Storm, Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarland seine Überlegungen zu den sozialpolitischen Herausforderungen des demografischen Wandels setzen. Von 1999 bis 2002 war der 48-jährige Volkswirt Obmann der CDU/CSU Fraktion in der Enquete-Kommission „Demografischer Wandel". Von Oktober 2002 bis November 2005 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Gesundheit und soziale Sicherung" und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der CDU-Bezirksvorsitzende Dr. Adolf Weiland zeigt sich erfreut, den Parteimitgliedern der Veranstaltung zwei so hochrangige Referenten präsentieren zu können und hofft auf die Teilnahme viele interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Drittes Regional-Forum in Emmelshausen

140 Menschen fanden den Weg zum dritten CDU Regional-Forum in das Zentrum am Park in Emmelshausen. Mit der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, den Landtagsabgeordneten Matthias Lammert, Dr. Adolf Weiland und Hans-Josef Bracht, sowie Dr. Stephan Eisel von der Konrad-Adenauer-Stiftung, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie Bürgerbeteiligung von Morgen aussehen soll.

 

„Wir reden nicht mehr darüber, ob es mehr Bürgerbeteiligung in der Politik geben soll, sondern darüber, wie diese auszugestalten ist. Dazu möchten wir Ihre Ideen und Vorstellungen hören“, so Julia Klöckner während ihrer thematischen Einführung. Sie betonte, dass der Wille zur politischen Mitbestimmung bei allen Bürgerinnen und Bürgern gestiegen sei. „Unser CDU Themenjahr zum „Zusammenhalt der Generationen“ bindet daher alle Altersgruppen in die Diskussion über mehr Bürgerbeteiligung ein.“

 

Dr. Stephan Eisel kommentierte in seinem interessanten Vortrag die wissenschaftliche Basis zur offenen Diskussion mit dem Publikum. Die Besucherinnen und Besucher aus dem Raum Koblenz / Montabaur und Westerwald beschäftigten sich mit der gesamten Breite des Themas „Bürgerbeteiligung“. Besonders deutlich wurde, dass den Menschen vor Ort die frühe Einbindung in Infrastruktur-Projekte wichtig ist. Die politische Teilhabe über das Internet galt allen Interessierten als wertvolle Ergänzung. Allerdings darf diese Form der Beteiligung nicht als einzige Antwort betrachtet werden, so die einhellige Meinung.

 

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter lokaler Bürgerinitiativen nutzten die Möglichkeit, ihre Fragen und Ideen beim dritten Regional-Forum der CDU Rheinland-Pfalz kund zu tun. Gemeinsam mit den Experten diskutierten sie das Für und Wider unterschiedlicher lokaler Projekte. Mit der dritten Veranstaltung der CDU Rheinland-Pfalz zum Thema „Bürgerbeteiligung“ geht die Reihe der CDU Regional-Foren zu Ende. Die rheinland-pfälzische Union freut sich jedoch weiterhin über ihre Anregungen zu der Frage, wie die Bürgerbeteiligung von Morgen aussehen kann.    

CDU-Bezirksvorsitzender Dr. Adolf Weiland setzt Rundreise fort

Zweiter Teil der Bezirksbereisung führte in den Westerwald

Mit dem Besuch des Westerwaldkreises hat Dr. Adolf Weiland seine Bezirksbereisung fortgesetzt. Zunächst ging es zur Integrierten DRK-Leitstelle in Montabaur. Leitstellen Leiter Thomas Becker führte Weiland zusammen mit den Landtagskollegen Ralf Seekatz, Matthias Lammert und Gabi Wieland sowie weiteren Funktonären des CDU Kreisverbandes durch die Zentrale.
Die einheitliche Meldezentrale für alle Einsätze des Rettungsdienstes, der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes ist für die Landkreise Altenkirchen, Neuwied, Rhein-Lahn und dem Westerwaldkreis zuständig. Im gesamten Gebiet unterhält das Deutsche Rote Kreuz 22 Rettungswachen. Bei den Gesprächen ging es auch um die Frage der Finanzierbarkeit einer solchen Leitstelle. „Wir werden im Landtag nochmal darüber sprechen müssen, wie die Finanzierbarkeit einer solchen Rettungsleitstelle auch in Zukunft sichergestellt wird“, so Weiland. „Darüber hinaus steht seit einiger Zeit das wichtige Thema der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zur Debatte. Vielleicht findet sich ja in der Zusammenarbeit mit den Rettungsleitstellen ein neuer Lösungsansatz.“

 

Anschließend führte der Weg auf den Schlossberg der Stadt. Hier befindet sich die Akademie der Deutschen Genossenschaften. Ein Weiterbildungs- und Veranstaltungszentrum das unter anderem eine duale Hochschulausbildung anbietet. Das neue Verwaltungszentrum ist mit innovativem Solardach und Erdwärmeheizung in den Schlossberg gebaut. Seit 2009 ist die Akademie Vollmitglied in der European Foundation for Management Development. Sie gehört damit zum exklusiven Kreis der weltweit führenden Managementakademien, Business Schools und wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulen aus über 80 Ländern.

 

„Wir leben in einer starken Region und deshalb ist es für mich besonders wichtig, ein möglichst breites Spektrum an Endrücken während der Bezirksbereisung zu erlangen“, so Weiland zu den Gründen seiner Reise. Bis Ende des Jahres will der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Koblenz-Montabaur alle 11 Kreisverbände besuchen und sich vor Ort über die Vielfalt der jeweiligen Kreise ein Bild machen.

 

Ausführliche Informationen und Videos zur Bezirksbereisung von Dr. Adolf Weiland finden Sie auf der Homepage www.adolf-weiland.de

Gemeinsam mit Landtagskollegen und Funktionären des CDU-Kreisverbandes besuchte Dr. Adolf Weiland (4.v.l) die integrierte DRK-Leitstelle in Montabaur.

Kreisbereisung des Bezirksvorsitzender im Landkreis Neuwied

Rheinbrohl. Wer in der CDU im Kreis Neuwied Rang und Namen hat, war da, denn es ging um den Besuch des CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Adolf Weiland. Der bereist derzeit seinen Bezirk und wollte mal sehen, was die Römerwelt so macht. Aus diesem Wunsch hatte der CDU-Gemeindeverband Bad Hönningen mit Vorsitzendem Stefan Betzing ein umfangreiches und interessantes Programm zusammengestellt. Das reichte vom Besuch des Berufsbildungszentrums der Koblenzer Handwerkskammer in Rheinbrohl über Huber Integral Bau GmbH bis hin zur Römerwelt mit jeweils anschließenden Diskussionen. Im HWK-Berufsbildungszentrum (BBZ) wurden Weiland und weitere 20 Gäste, darunter Kreisvorsitzender Erwin Rüddel, Stellvertreter Viktor Schicker, Landtagesabgeordnete Ellen Demuth und der ehemalige Staatsminister Heinz Schwarz, vom HWK-Präsidenten Werner Wittlich begrüßt. Dieser informierte im Bistro des BBZ erst mal über seinen Handwerkskammerbezirk. Also: Die Kammer ist die Selbstverwaltungseinrichtung des Handwerks im nördlichen Rheinland-Pfalz und macht 40 Prozent des Handwerks im Rheinland aus. Zur ihr zählen zehn Landkreise und die Stadt Koblenz, sechs Kreishandwerkerschaften mit rund 130 Innungen sowie 14 Berufsbildungszentren an neun Standorten im Kammerbezirk .• Das Handwerk im Norden von Rheinland-Pfalz ist spitze", rief Wittlich aus und gab dann Heimatkundeunterricht: Der Kammerbezirk umfasst das Rheinische Schiefergebirge mit Hunsrück, Eifel, Taunus, Westerwald sowie die Flüsse Rhein, Nahe, Mosel, lahn, Ahr und Sieg. Dadurch wird auch das Handwerk geprägt, denn die Edelsteine dienen der Schmuckverarbeitung, der Ton der Keramikherstellung, der Wald zur Holzgewinnung und -verarbeitung, die Erze zur Metallerzeugung und Verarbeitung und die Stoffe Schiefer, Lava, Bims und Tuff zum Bauen. Die Handwerkskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Handwerksordnung und Satzung. Ihr oberstes Organ ist die Vollversammlung, die den Präsidenten, den Vorstand und die Geschäftsführung wählt, den Haushalt mit Beitrag und Gebühren beschließt und die Jahresrechnung abnimmt. „Es ist ein Zusammenwirken von Ehrenamt und Hauptamt", führte der HWK-Präsident aus und weiter : „die Arbeitgebervertreter haben zwei Drittel und die Arbeitnehmervertreter ein Drittel". Aufgabe der Kammer ist unter anderem die Interessen des Handwerks im Kammerbezirk zu vertreten, Handwerksund lehrlingsrolle führen, Sachverständige bestellen, bei der Gewerbeförderung zu beraten sowie zu informieren, Helfen ist angesagt unter anderem in den Bereichen Betriebswirtschaft, Technologie, Export und Denkmalpflege. Zuständig ist die HWK auch für die Regelung und Überwachung der Ausbildung, Prüfungsordnungen zu erlassen, Ausschüsse einzurichten und die Fortbildung zu fördern. 19.016 Betriebe müssen zwangsläufig Mitglied bei der HWK sein, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 171 . Die Mitgliedsbetriebe beschäftigen rund 108.000 Arbeitnehmer und 9.461 Auszubildende. Bei einem Rundgang durch die Lehr- und Ausbildungswerkstätten waren die Gäste begeistert von der Vielfalt und den Möglichkeiten, die in Rheinbrohl geboten werden.

Aufbruchstimmung deutlich spürbar

Aufbruchstimmung bei CDU-Bezirksparteitag deutlich spürbar

 

RANSBACH-BAUMBACH. Eine klare Marschrichtung gab Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz auf dem diesjährigen Bezirksparteitag vor: In der Stadthalle in Ransbach-Baumbach ließ sie keinen Zweifel daran, dass sie 2016 die Regierungsgeschäfte des Landes übernehmen will. Der Unterstützung ihrer Parteigenossen kann sie sich sicher sein, ihr Vortrag wurde mit großem Applaus honoriert.

 

Zuvor begrüßten Dr. Adi Weiland, Landtagsabgeordneter für den Kreis Mayen-Koblenz und Vorsitzender des Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur, Landrat Achim Schwickert und der gastgebende Bürgermeister Michael Merz (Ransbach-Baumbach) die etwa 200 Delegierten aus neun Kreisverbänden.

Weiland, der wie die anderen Vorstandsmitglieder (Matthias Lammert, MdL, und Marion Kreätz-Klein als stellvertretende Vorsitzende, Erwin Rüddel, MdB, als Schatzmeister) im späteren Verlauf des Parteitags einstimmig wiedergewählt wurden, dankte allen für ein hervorragendes Engagement bei den letzten Landtagswahlen, die zwar nicht gewonnen werden konnten, jedoch mit nur einem Mandat Unterschied zur SPD durchaus ein respektables Ergebnis brachten. Von der Koalition der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat Weiland sich sein eigenes Bild geschaffen: „Bündnis 90/Die Grünen waren angetreten, die Landespolitik zu erneuern. Nun bilden sie das Sauerstoffzeit für die alte Tante SPD, der sie mehr schlecht als recht das politische Überleben in der Regierung sichern.“ Seine Aussage begründete er mit einer „Reihe Bauruinen der Vergangenheit“, die er mit der geplanten Schließung des Oberlandesgerichtes Koblenz, dem Nürburgring und dem Schlosshotel näher bezifferte. Besonderes Augenmerk richtete er indes auf den Bau der Mittelrheinbrücke, die nach Auffassung der CDU von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Tals und für die Menschen zwischen Koblenz und Bingen ist.

Erwartungsgemäß ging auch Klöckner hart mit der Landesregierung ins Gericht: Sie wirft ihr zahllose verpasste Chancen bei Bildungs- und der Finanzpolitik vor. Die schlechte Unterrichtsversorgung und der akute Lehrermangel als Folge der Sparmaßnahmen will die CDU-Politikerin keinesfalls akzeptieren; die Bildung junger Menschen sieht sie ernsthaft gefährdet, schließlich sei der Lehrplan keine Kür, sondern Pflicht, bekräftigte sie ihre Aussage.

Dr. Werner Langen, Mitglied des Europäischen Parlamentes, stärkte dem Bezirksverband den Rücken, weil er diesen unter anderen als Instrument für die Bürgerschaft wertet. Auch er kritisierte die Landesregierung, insbesondere sieht er die Privatisierung des Flughafens Hahn nach Modell des Nürburgringes für eine Verschwendung von Steuermitteln.

Mit einem Einblick in seine Arbeit verriet Langen, dass er Europapolitik nur dann für machbar hält, wenn verantwortungsbewusste Politik in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betrieben wird. Die Hoffnung auf eine schnelle Beendigung der derzeitigen Finanzkrise dämpfte er, in dem er sagte: „Jahrzehntelange Misswirtschaft von sozialistischen Regierungen könne nicht innerhalb von vier Wochen aufgearbeitet werden.“

 

Von Peter Altmaier, Bundestagmitglied und parlamentarischer Geschäftsführer des CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Europa-Union, erhielten die Delegierten Auskunft über die neueste Entwicklung der europäischen Krise: Mit den neuen Abkommen, die unter maßgeblicher Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel entstanden sind, bewertet Altmaier die Risiken als abschätzbar. Den Euro selbst sieht Altmaier als nicht gefährdet an, er sei auf einer Stabilitätsphilosophie nach Vorbild der D-Mark aufgebaut worden, die weltweit zu einer der stabilsten Währungen gezählt habe. Die Schwierigkeiten, mit denen der Euro sich jetzt herumschlage, sieht Altmaier als Probleme von Volkswirtschaften, die meinten, mit immensen Staatsschuldenzuwächsen regieren zu können. „Hilfe“, so Altmaier, „wird mit klaren Auflagen für eine stabilitätsbewusste Politik gewährt, die Rahmenbedingungen dazu mussten und müssen geschaffen werden“. Die Lippenbekenntnisse einiger ausländischer Regierungsvertreter werden damit ausgeschlossen, denn „kein Land hat die Berechtigung, andere Länder in den Abgrund zu stoßen.“