Bezirksverband Koblenz-Montabaur
Bezirksverband Koblenz-Montabaur

Aktuelles

Rede des Vorsitzenden Dr. Adolf Weiland, MdL beim Bezirksparteitag

Denn wir können einerseits nicht tatenlos zusehen, wie Menschen quasi vor unserer Haustür elendiglich zugrunde gehen, wie dieser dreijährige Junge, der tot an einen Strand in der Türkei gespült wurde.

Zumal wir Christdemokraten können uns da nicht einfach abwenden. Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns zu humanitärer Hilfe.

Die andere Seite ist:

Wir haben aber nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die zu uns kommen, sondern auch gegenüber den Menschen, die hier leben.

 

Dabei sollten wir uns hin und wieder vielleicht auch mal etwas mehr Selbstbewusstsein leisten!

800.000 Flüchtlinge sind 1% der Bevölkerung, davon die Hälfte mit Bleibeperspektive, also 0,5 %.

Das werden wir schaffen!

Die Wirtschaft brummt.

Wir haben Steuereinnahmen wie nie.

Wir sind ein starkes, reiches Land.

Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend groß.

Aber es wäre auf der anderen Seite auch überheblich, so zu tun, als sei die Leistungsfähigkeit, die Integrations-fähigkeit unseres Gemeinwesens unbegrenzt.

 

Und das trifft in erster Linie unsere Kommunen.

Die CDU hat deshalb am 8. September ihren 3. Flüchtlingsgipfel veranstaltet. Bereits im Januar, als wir unseren 1. Flüchtlingsgipfel durchgeführt haben, mit insgesamt 41 Punkten als praktischem Ergebnis, war abzusehen, was in diesem Jahr auf uns zukommt.

 

Damals war Rot-Grün noch im Winterschlaf und hat die Bedeutung des Themas, insbesondere die sich in den Kommunen aufbauende Dramatik nicht erkannt.

 

Heute sagt die Ministerpräsidentin, das Thema „Flüchtlinge“ gehört nicht in den Wahlkampf, besucht aber gleichzeitig mit großem Medienaufwand zusammen mit Gabriel und Alt die Aufnahmeeinrichtung in Ingelheim.

Unabhängig von dem, was Dreyer sagt. Eins ist klar:

Es gibt dringenden Lösungsbedarf.

Und Schweigen wird keine Lösung bringen.

Wir müssen etwas sagen zur menschenwürdigen Unterbringung.

Wir müssen etwas sagen zur zügigen Abschiebung.

Und wir müssen etwas zu den Belastungen und Problemen unserer Kommunen sagen.

Und gegebenenfalls muss um die besten Wege auch konstruktiv gestritten werden.

In solchen Situationen ist es gut, sich zunächst einmal auf ein paar Grundtatsachen zu verständigen:

1. Dazu gehört, die Flüchtlingspolitik nicht mit dem Thema Zuwanderung zu vermischen.

Zuwanderung ist ein eigenständiges Thema, das hat nichts mit dem Asylrecht zu tun.

2.  Das Asylrecht, ist nicht irgendeine Verwaltungsvorschrift oder verfahrenstechnische Regelung!

Das Asylrecht ist ein in unserer Verfassung verankertes Menschenrecht.

 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ -  Das haben die Väter und Mütter unserer Verfassung ins GG geschrieben. Unter den  Gründungsvätern und -müttern der Bundesrepublik, die das  in die Verfassung geschrieben haben, waren an vorderster Stelle zugleich die Gründungsmitglieder unserer CDU. Viele von ihnen hatten gerade die Gefängnisse und Lager der Nazis überlebt.

Und aus derselben Erfahrung heraus haben sie unsere CDU gegründet, mit dem christlichen Menschenbild als Wertegrundlage.

Ihnen und ihrer Leistung, der Seele unserer Partei sind wir es schuldig, dass wir das nicht nur in Sonntagsreden sondern auch im politischen Alltag ernst nehmen.

3.  Richtig ist aber auch: Asylrecht können nicht Menschen genießen, die aus EU-Staaten oder anderen Staaten zu uns einreisen, in denen es keine politische Verfolgung gibt. Und das sind ca. 50% derjenigen die zu uns kommen.

Daraus leiten sich ganz aktuell konkrete Folgerungen ab:

1.  Es ist nicht richtig, dass 50% und mehr der Kapazitäten, die wir für Asylbewerber dringend brauchen, von Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten ohne Bleibeperspektive in Anspruch genommen werden. Deren Anträge auf Asyl haben keine Aussicht auf Erfolg. 

Abgelehnte Asylbewerber sind deshalb schnell und konsequent zurückzuführen. Sie sind direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen abzuschieben. Denn wenn sie erst einmal auf die Kommunen verteilt sind, nehmen die Abschiebehemmnisse enorm zu.

2.  Albanien, Montenegro und der Kosovo müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Montenegro z.B. ist EU-Beitrittskandidat.

Albanien ist seit 2009 Mitglied der NATO.

Rot-Grün aber blockiert bis zur Stunde im Bundesrat die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten.

Auch das hat der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge klar gesagt:

Die Ausweisung sicherer Herkunftsländer nützt natürlich nichts, wenn danach Bundesländer postwendend einen Winterabschiebestopp erlassen.

Das spricht sich natürlich auch in den Herkunftsländern rum!

 

3.  Das Land muss die Kommunen angemessen mit Geld ausstatten.

Die Kommunen bekommen derzeit vom Land eine Pauschale von 508 Euro pro Flüchtling. Das sind laut Städtetag 60% der realen Kosten. Auf 40% bleiben die ohnehin klammen Kommunen sitzen.

Das Saarland z.B. zahlt seinen Kommunen die vollen Kosten.

Und wir fordern, dass die Landesregierung zumindest das Geld, das sie für diesen Zweck vom Bund bekommt, ohne Abzüge an die Kommunen weitergibt.

Der Bund hat in einem ersten Schritt 1 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Davon erhält RLP 48 Mio. €. Die 48 Mio. müssen durch den Landeshaushalt geleitet werden. Wir werden deshalb im Landtag genau hinschauen, dass das Geld auch da ankommt, wofür es gedacht ist. Dasselbe gilt für die zugesagten weiteren Finanzhilfen des Bundes, i.H.v. 3,5 Mrd. €.

 

4.  Um Fehlanreize zu vermeiden sollen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bis zu ihrer Abschiebung Sach- statt Geldleistungen erhalten. Auch hier hat der Präsident des BAMF eine klare Rechnung aufgemacht:

Eine fünfköpfige albanische Familie braucht in Albanien etwa 200 € im Monat, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

Sie bekommt in den ersten 3 Monaten in Deutschland ca. 1.600 €. Damit kann sie in Albanien, einem als sicher einzustufenden Herkunftsland, 6 – 7 Monate gut leben. Und ich denke, da versteht jeder, was ein Fehlanreiz ist. Deshalb Sach- statt Geldleistungen.

 

5.  Wir werden das Problem nicht nur mit innenpolitischen Maßnahmen lösen.

Europa ist gefordert, für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen und die Lasten auf viele Schultern zu verteilen.

Und:

Wenn es Europa und Deutschland nicht gelingt, die Ursachen, die Katastrophen und Probleme an seinen Rändern einzudämmen und zu lösen, werden diese Probleme weiter in die Mitte Europas kommen. Das ist die große Herausforderung deutscher und europäischer Außenpolitik.

Das Thema, wird uns noch lange auf allen Ebenen beschäftigen:

Im Bund, im Land, in den Kommunen.

Und wir können uns glücklich schätzen, auf all diesen Ebenen mit Angela Merkel, mit Julia Klöckner, mit unseren Landräten Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, stellvertretend nenne ich Landrat Dr. Alexander Saftig, verantwortungsvolle, umsichtige Persönlichkeiten zu haben.

 

Mit guter Laune gegen Bahnlärm

 

Wetter gut, Stimmung super, Schifffahrt fantastisch. Der CDU Bezirksverband Koblenz-Montabaur traf sich abseits der Politik auf dem Ausflugsschiff „Stadt Vallendar“ der Reederei Gilles. Über 300 Christdemokraten mit Familien und Freunden waren der Einladung des Bezirksvorsitzenden Dr. Adolf Weiland aus Rhens gefolgt. „Viele CDU-Politiker aus den Kommunen sowie den Landes-, Bundes- und Europaparlamenten gestalten in ihren Aufgabenbereichen das Mittelrheintal mit. Heute genießen wir gemeinsam die Schönheiten dieser einzigartigen Landschaft, die zu einem der schönsten Flusstäler der Welt gehört", kommentiert Dr. Weiland die erstmalig durchgeführte Veranstaltung.


Mit der Musikband „Die Zwei“ war schnell gute Stimmung auf dem Schiff und die Teilnehmer aus allen Bereichen des Bezirksverbandes feierten ausgelassen zusammen.

Doch so ganz ohne politische Diskussion ging es gerade bei einer Fahrt durchs Mittelrheintal dann doch nicht.

Denn die Schönheit des Mittelrheintals wird Andererseits durch den Bahnlärm bedroht, der die Lebensqualität der Bewohner stark einschränkt und nicht zuletzt den Tourismus gefährdet.

 

„Wir setzen zwar alle auf Mobilität. Aber diese Arbeitsteilung darf nicht zu Lasten der Menschen im Rheintal gehen", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Dötsch, der mit seinem Wahlkreis Weißenthurm ebenfalls von Bahnlärmproblematik der Rheinschiene betroffen ist. Die CDU wolle durch ständige Sensibilisierung ein schnelles Umrüsten der Güterzüge auf "leise Sohlen" erreichen.

Mit der EU-Genehmigung für die Umrüstung der Waggons auf LL-Sohle sei ein wichtiger Schritt vollzogen, der auch die Bahn AG unter Zugzwang setze. In Verbindung mit den lärmabhängigen Trassenpreisen sei jetzt richtig Dynamik in den Umrüstungsprozess gekommen.

 

Beim Kampf gegen den Bahnlärm wachse das Mittelrheintal zusammen. Dies wurde bei der Demonstration auf dem Schiff gegen Bahnlärm noch einmal deutlich. „Es ist wichtig, dass wir mit solchen Aktionen zeigen, dass die Region zusammenhält“ so die einhellige Meinung der Christdemokraten während des Ausflugs. Ganz nach dem Motto: „Der Mittelrhein ist mehr als Bahnlärm, aber ohne Bahnlärm noch mehr Wert!“

Bahnlärm geht auf leisen Sohlen

 

Zulassung der LL-Sohle ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung des Bahnlärms am Mittelrhein

Der CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur setzt sich bereits seit Jahren im Kampf gegen den Bahnlärm ein. Der Bezirksvorsitzende Dr. Adolf Weiland, MdL und Josef Dötsch, MdL begrüßen die Entscheidung des internationalen Eisenbahnverbandes UIC zur Zulassung der lärmarmen LL-Sohle für den Güterverkehr.

„Das ist eine gute Nachricht für die lärmgeplagten Anwohner, insbesondere am Mittelrhein, die seit Jahren auf wirksame Schritte zur Lärmminderung warten. Die LL-Sohle ist eine kostengünstige Lösung, um Güterzüge endlich leiser zu machen. Nun muss die Umrüstung auf diese Flüsterbremse schnell erfolgen. Gemeinsam mit der CDU Landtagsfraktion und unseren Bundestagsabgeordneten haben wir in Berlin und Brüssel intensiv die Lärmproblematik am Mittelrhein zum Thema gemacht und für die Einführung der LL-Sohle geworben. Hiermit wird der Lärm an der Quelle halbiert. Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Darüber freuen wir uns sehr, denn der Bahnlärm am Mittelrhein ist nicht zu ertragen. Während der frühere rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hering (SPD) und der frühere Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) gemeinsam mit dem hier im Land nun zuständigen Herrn Lewentz (SPD) in Ankündigungen  und Forderungen stecken geblieben sind, hat der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CDU) gehandelt. Erst kürzlich wurde in Berlin beschlossen, den Lärmbonus an Schienenneubaustrecken ab 2015 abzuschaffen. Dies bedeutet, dass dort zukünftig niedrigere Lärmgrenzwerte gelten.

Zu den Maßnahmen gehört auch die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems. Ab dem 1. Juni 2013 müssen Züge ohne lärmreduzierte Bremsen einen Aufpreis für die Streckennutzung zahlen“.

Nach Ansicht des CDU-Bezirksverbandes sind dies wichtige erste Schritte zu einem nachhaltigen Lärmschutz im Mittelrheintal. Neben den 60.000 Güterwagen der DB die nun bis 2020 umgerüstet sein sollen, müssen auch andere Anbieter in ihre 120.000 Wagen investieren.

Hierzu sollten, nach Auffassung des CDU-Bezirksverbandes, die Trassenpreise für laute Güterwagen weiter angehoben werden.

Dötsch und Weiland: „Wir dürfen es bei diesen Erfolgen nicht belassen. Weitere Schritte sind erforderlich. Hieran werden wir kontinuierlich mitarbeiten. Neben vielen Einzelmaßnahmen zur Lärmreduzierung dürfen wir auch nicht die notwendige Entlastungsstrecke aus den Augen verlieren.“