Denn wir können einerseits nicht tatenlos zusehen, wie Menschen quasi vor unserer Haustür elendiglich zugrunde gehen, wie dieser dreijährige Junge, der tot an einen Strand in der Türkei gespült wurde.

Zumal wir Christdemokraten können uns da nicht einfach abwenden. Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns zu humanitärer Hilfe.

Die andere Seite ist:

Wir haben aber nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die zu uns kommen, sondern auch gegenüber den Menschen, die hier leben.

Dabei sollten wir uns hin und wieder vielleicht auch mal etwas mehr Selbstbewusstsein leisten!

800.000 Flüchtlinge sind 1% der Bevölkerung, davon die Hälfte mit Bleibeperspektive, also 0,5 %.

Das werden wir schaffen!

Die Wirtschaft brummt.

Wir haben Steuereinnahmen wie nie.

Wir sind ein starkes, reiches Land.

Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend groß.

Aber es wäre auf der anderen Seite auch überheblich, so zu tun, als sei die Leistungsfähigkeit, die Integrations-fähigkeit unseres Gemeinwesens unbegrenzt.

Und das trifft in erster Linie unsere Kommunen.

Die CDU hat deshalb am 8. September ihren 3. Flüchtlingsgipfel veranstaltet. Bereits im Januar, als wir unseren 1. Flüchtlingsgipfel durchgeführt haben, mit insgesamt 41 Punkten als praktischem Ergebnis, war abzusehen, was in diesem Jahr auf uns zukommt.

Damals war Rot-Grün noch im Winterschlaf und hat die Bedeutung des Themas, insbesondere die sich in den Kommunen aufbauende Dramatik nicht erkannt.

Heute sagt die Ministerpräsidentin, das Thema „Flüchtlinge“ gehört nicht in den Wahlkampf, besucht aber gleichzeitig mit großem Medienaufwand zusammen mit Gabriel und Alt die Aufnahmeeinrichtung in Ingelheim.

Unabhängig von dem, was Dreyer sagt. Eins ist klar:

Es gibt dringenden Lösungsbedarf.

Und Schweigen wird keine Lösung bringen.

Wir müssen etwas sagen zur menschenwürdigen Unterbringung.

Wir müssen etwas sagen zur zügigen Abschiebung.

Und wir müssen etwas zu den Belastungen und Problemen unserer Kommunen sagen.

Und gegebenenfalls muss um die besten Wege auch konstruktiv gestritten werden.

In solchen Situationen ist es gut, sich zunächst einmal auf ein paar Grundtatsachen zu verständigen:

1. Dazu gehört, die Flüchtlingspolitik nicht mit dem Thema Zuwanderung zu vermischen.

Zuwanderung ist ein eigenständiges Thema, das hat nichts mit dem Asylrecht zu tun.

2.  Das Asylrecht, ist nicht irgendeine Verwaltungsvorschrift oder verfahrenstechnische Regelung!

Das Asylrecht ist ein in unserer Verfassung verankertes Menschenrecht.

 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ -  Das haben die Väter und Mütter unserer Verfassung ins GG geschrieben. Unter den  Gründungsvätern und -müttern der Bundesrepublik, die das  in die Verfassung geschrieben haben, waren an vorderster Stelle zugleich die Gründungsmitglieder unserer CDU. Viele von ihnen hatten gerade die Gefängnisse und Lager der Nazis überlebt.

Und aus derselben Erfahrung heraus haben sie unsere CDU gegründet, mit dem christlichen Menschenbild als Wertegrundlage.

Ihnen und ihrer Leistung, der Seele unserer Partei sind wir es schuldig, dass wir das nicht nur in Sonntagsreden sondern auch im politischen Alltag ernst nehmen.

3.  Richtig ist aber auch: Asylrecht können nicht Menschen genießen, die aus EU-Staaten oder anderen Staaten zu uns einreisen, in denen es keine politische Verfolgung gibt. Und das sind ca. 50% derjenigen die zu uns kommen.

Daraus leiten sich ganz aktuell konkrete Folgerungen ab:

1.  Es ist nicht richtig, dass 50% und mehr der Kapazitäten, die wir für Asylbewerber dringend brauchen, von Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten ohne Bleibeperspektive in Anspruch genommen werden. Deren Anträge auf Asyl haben keine Aussicht auf Erfolg. 

Abgelehnte Asylbewerber sind deshalb schnell und konsequent zurückzuführen. Sie sind direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen abzuschieben. Denn wenn sie erst einmal auf die Kommunen verteilt sind, nehmen die Abschiebehemmnisse enorm zu.

2.  Albanien, Montenegro und der Kosovo müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Montenegro z.B. ist EU-Beitrittskandidat.

Albanien ist seit 2009 Mitglied der NATO.

Rot-Grün aber blockiert bis zur Stunde im Bundesrat die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten.

Auch das hat der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge klar gesagt:

Die Ausweisung sicherer Herkunftsländer nützt natürlich nichts, wenn danach Bundesländer postwendend einen Winterabschiebestopp erlassen.

Das spricht sich natürlich auch in den Herkunftsländern rum!

3.  Das Land muss die Kommunen angemessen mit Geld ausstatten.

Die Kommunen bekommen derzeit vom Land eine Pauschale von 508 Euro pro Flüchtling. Das sind laut Städtetag 60% der realen Kosten. Auf 40% bleiben die ohnehin klammen Kommunen sitzen.

Das Saarland z.B. zahlt seinen Kommunen die vollen Kosten.

Und wir fordern, dass die Landesregierung zumindest das Geld, das sie für diesen Zweck vom Bund bekommt, ohne Abzüge an die Kommunen weitergibt.

Der Bund hat in einem ersten Schritt 1 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Davon erhält RLP 48 Mio. €. Die 48 Mio. müssen durch den Landeshaushalt geleitet werden. Wir werden deshalb im Landtag genau hinschauen, dass das Geld auch da ankommt, wofür es gedacht ist. Dasselbe gilt für die zugesagten weiteren Finanzhilfen des Bundes, i.H.v. 3,5 Mrd. €.

4.  Um Fehlanreize zu vermeiden sollen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bis zu ihrer Abschiebung Sach- statt Geldleistungen erhalten. Auch hier hat der Präsident des BAMF eine klare Rechnung aufgemacht:

Eine fünfköpfige albanische Familie braucht in Albanien etwa 200 € im Monat, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

Sie bekommt in den ersten 3 Monaten in Deutschland ca. 1.600 €. Damit kann sie in Albanien, einem als sicher einzustufenden Herkunftsland, 6 – 7 Monate gut leben. Und ich denke, da versteht jeder, was ein Fehlanreiz ist. Deshalb Sach- statt Geldleistungen.

5.  Wir werden das Problem nicht nur mit innenpolitischen Maßnahmen lösen.

Europa ist gefordert, für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen und die Lasten auf viele Schultern zu verteilen.

Und:

Wenn es Europa und Deutschland nicht gelingt, die Ursachen, die Katastrophen und Probleme an seinen Rändern einzudämmen und zu lösen, werden diese Probleme weiter in die Mitte Europas kommen. Das ist die große Herausforderung deutscher und europäischer Außenpolitik.

Das Thema, wird uns noch lange auf allen Ebenen beschäftigen:

Im Bund, im Land, in den Kommunen.

Und wir können uns glücklich schätzen, auf all diesen Ebenen mit Angela Merkel, mit Julia Klöckner, mit unseren Landräten Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, stellvertretend nenne ich Landrat Dr. Alexander Saftig, verantwortungsvolle, umsichtige Persönlichkeiten zu haben.

Die traditionelle Klausurtagung des CDU Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur fand in diesem Jahr in Lahnstein statt. Die Stabilität des Euros, die Situation der Gesundheitswirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz und eine Fortentwicklung der Strategie zur Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal waren die drei thematischen Schwerpunkte, die beim Treffen der CDU-Spitzen im nördlichen Rheinland-Pfalz behandelt wurden.

Der Präsident der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Stefan Hardt erläuterte in seinem Vortrag die Chancen und Grenzen einer stabilitätsorientierten Geldpolitik. Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und den anderen nationalen Zentralbanken im Euro-Raum – die zusammen das Eurosystem bilden – hat die Bundesbank den Auftrag, die Preisstabilität zu sichern. „Stabiles Geld ist ein wichtiges öffentliches Gut, es sorgt für sicheres Vermögen bei Sparern und fördert Wirtschaftswachstum und Beschäftigung,“ so Hardt.

Im Schwerpunkt „Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal“ unterstützen die Christdemokraten die Initiativen des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“, in dem die Bürgerinitiativen, das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Bahn AG, Bundestagsabgeordnete und die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen vertreten sind und drängen darauf, dass die dort vorgeschlagenen Lärmschutzmaßnahmen möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Der Bezirksvorsitzende Dr. Adolf Weiland MdL lobte das beschlossene Positionspapier, dass unter der Führung von Peter Bleser MdB, Parlamentarischer Staatssekretär und Vorsitzender der Landesgruppe RLP in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. „Der CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur setzt sich bereits seit Jahren im Kampf gegen den Bahnlärm ein. Auch in Zukunft werden wir zur Verbesserung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal eintreten,“ führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Dr. Weiland aus.

Die Gesundheitswirtschaft hat traditionell am Mittelrhein und im Westerwald eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Ähnlich wie im gesamten Land Rheinland-Pfalz wird jeder siebte Euro inzwischen in dieser Zukunftsbranche erwirtschaftet. Dabei ist die Innovationsfähigkeit in unseren kleinen und mittleren Unternehmen der Schlüssel zum Erfolg.

Negative Entwicklungen zeigte Leo Biewer, Abteilungsdirektor der  Konzernrevision der DEBEKA in seinem Vortrag bei Ärzteversorgung im ländlichen Raum auf. In Rheinland-Pfalz werden bis zum Jahr 2020 etwa 3.400 Ärzte und Psychotherapeuten ihre Praxen aus Altersgründen abgeben. Die Zahl der Absolventen medizinischer Studiengänge reicht schon heute nicht aus, um diese wegfallenden Stellen zu ersetzen. Dr. Weiland sah bei der anschließenden Diskussionsrunde die SPD geführte Landesregierung in der Pflicht: „Der Ärztemangel im ländlichen Raum ist nicht über Nacht über uns hereingebrochen. Er hat sich schon vor vielen Jahren abgezeichnet. Und auch die Probleme im Bereich der Pflege und der Krankenhausfinanzierung sind seit langem bekannt. Wer das sehen wollte, konnte es sehen. Frau Dreyer hätte das als Gesundheitsministerin sehen müssen. Problematisch ist vor allem, dass die Landesregierung die grundlegenden Aufgaben nicht erledigt. Hierzu gehört die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Vorbereitung des Landes auf die demografische Entwicklung. Gerade auch im medizinisch-pflegerischen Bereich ist das unverzichtbar.“

Beschluss des CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur

Aktuelle Forderungen zur kurzfristigen Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal

1.            Der CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur unterstützt die Initiativen des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“, in dem die Bürgerinitiativen, das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Bahn AG, Bundestagsabgeordnete und die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen vertreten sind.

2.            Der Bezirksverband unterstützt die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen aus der Machbarkeitsuntersuchung des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“. Die Maßnahmen wurden  gemeinsam mit den Bürgern in den Ortschaften an den Bahnstrecken beidseits des Rheins entwickelt.

3.            Der Bezirksverband bittet die Bundesregierung, die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Maßnahmen aus der Machbarkeitsuntersuchung des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“ zur Verfügung zu stellen.

4.            Darüber hinaus fordert der Bezirksverband die Umrüstung aller Güterwaggons auf die LL-Sohle bis 2020. Entsprechend der Forderungen im Koalitionsvertrag fordert der Bezirksverband die Umsetzung der angekündigten ordnungspolitischen Maßnahmen bei nicht fristgerechter Umrüstung. Das heißt, wenn 2016 nicht mindestens die Hälfte der Güterwaggons umgerüstet sein sollte, wird z.B. ein Nachtfahrverbot für diese Waggons auf stark befahrenen Strecken verhängt.

5.            Um Wagenhalter lauter Güterwaggons identifizieren zu können, fordert der Bezirksverband die Einrichtung der vom Bundesverkehrsministerium zugesagten Lärmmessstelle. Damit soll erreicht werden, dass einzelne laute Güterwaggons eines ansonsten leisen Zuges geortet und sanktioniert werden können.

6.            Der CDU-Bezirksverband fordert umfassende Lärmmessungen in den von Bahnlärm betroffenen Bereichen des Mittelrheintals mit dem Ziel ein Monitoring über die Entwicklung der Lärmbelastung zu erstellen.

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Von unserem Redakteur Alexander Hoffmann

Lahnstein - Beim Parteitag des CDU-Bezirksverbands Koblenz-Montabaur hat sich Landeschefin Julia Klöckner für eine solide Finanzpolitik starkgemacht: "Sparen ist, wenn man von dem etwas zurücklegt, was man hat", sagte Klöckner am Samstag in Lahnstein.

Klöckner nannte den Haushaltsentwurf von Rot-Grün im Land einen Schuldenhaushalt. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene sprach sie sich erneut gegen Steuererhöhungen aus: "In Zeiten der höchsten Steuereinnahmen gibt es keinen Grund dazu", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Christdemokraten.

Sie gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten vereidigt wird - wenn auch das Streitthema Mindestlohn offenbar noch nicht beigelegt ist. Nachdem sich SPD und CDU in dieser Frage zuletzt angenähert hatten, zeigte sich Klöckner in Lahnstein skeptisch: "Es gibt eben regionale Unterschiede in Deutschland."

Personell ergaben sich beim Bezirksparteitag kaum Neuerungen: An der Spitze des Bezirks bleibt der Landtagsabgeordnete Adolf Weiland (Wahlkreis Mayen), seine Stellvertreter bleiben Marion Krätz und Matthias Lammert MdL. Schatzmeister ist weiterhin Erwin Rüddel MdB, der mit 97,6 Prozent das stärkste Einzelergebnis holte. Von den 15 Beisitzern sind nur Heike Krämer-Resch, Erika Breckheimer und Rupert Butsch neu dabei.

Der alte und neue Chef im CDU-Bezirk erneuerte die Forderung nach einer eigenständigen Universität in Koblenz statt der gemeinsamen mit Landau. "Wenn Landau ohne Koblenz nicht lebensfähig ist, muss man sich für Landau eine andere Lösung einfallen lassen, statt Koblenz zu schwächen", forderte Weiland.