Bezirksverband Koblenz-Montabaur
Bezirksverband Koblenz-Montabaur

Politisches Handeln aus christlicher Verantwortung

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Wir freuen uns über Ihren Besuch beim CDU Bezirksverband Koblenz-Montabaur.

Ihr
Dr. Adolf Weiland, MdL

Bezirksvorsitzender

Aktuelles

Die nächste Bezirksvorstandssitzung findet im Februar 2018 statt. Aktuelles

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

CDU Bezirksparteitag in Wirges

Der Parteitag des CDU Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur hat Dr. Adolf Weiland MdL mit 96,3 % der Stimmen für weitere zwei Jahre als Vorsitzenden wiedergewählt. Im Bürgerhaus in Wirges votierten die rund 170 Delegierten für Ellen Demuth MdL, Matthias Lammert MdL und Dr. Andreas Nick MdB als stellvertretenden Vorsitzenden. Der Westerburger Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz wurde zum neuen Bezirksschatzmeister bestimmt.

 

Zu Beginn der Veranstaltungen wies der Bezirksvorsitzende auf die erfolgreichen CDU Ergebnissen bei den stattgefundenen Urwahlen in 2017 hin. „Die Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Rheinland-Pfalz vertrauen der Kompetenz der CDU, das zeigen die deutlichen Ergebnisse der Direktwahlen. Als Kommunalpartei stellen wir die meisten Mandatsträger – und das ist gut so, denn Lokalpolitik gewinnt immer mehr an Bedeutung“, betont der Christdemokrat Weiland.“ Die gewonnenen Landratswahlen in Bad Kreuznach, in Neuwied und im Westerwaldkreis sowie eine Vielzahl von erfolgreichen Verbands- und Stadtbürgermeisterwahlen seien Ergebnis kontinuierlicher Arbeit.

 

In seiner Rede kam Dr. Weiland zunächst auf die Zukunft der CDU als Volkspartei zu sprechen: „Wie könnte, wie kann, wie soll und wie muss Parteiarbeit in Zukunft aussehen, wenn wir weiter erfolgreich sein und unseren Anspruch als Volkspartei erfüllen wollen?“, so seine Fragestellung an die Delegierten und weiter „die Partei muss mehr sein, als das Verkündungsorgan regierungsamtlicher Verlautbarungen. Die Partei muss der Austragungsort sein für die Diskussion und den argumentativen Streit über die zentralen gesellschaftlichen und politischen Themen und die Grundlinien der Politik. Politik muss sich weiterentwickeln, so wie sich die Welt und die Gesellschaft weiter entwickeln. Auf neue Herausforderungen müssen neue Antworten gegeben werden. Deshalb kann die Partei von gestern nicht die Partei von morgen sein.“ Für seine Ausführungen erhielt der Vorsitzende viel Applaus und Unterstützung.

 

Dr. Weiland schlug vor, im Bezirksverband unter der Überschrift „Zukunftswerkstatt - Bezirk 2030“ einen offenen Diskussions- und Arbeitsprozess zu beginnen. Der Prozess sei ergebnisoffen angelegt und es gäbe keine Vorgaben.

 

 

Für Sie gelesen in der Rheinzeitung

Klausurtagung des CDU-Bezirksverbandes

Die traditionelle Klausurtagung des CDU Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur fand in diesem Jahr in Lahnstein statt. Die Stabilität des Euros, die Situation der Gesundheitswirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz und eine Fortentwicklung der Strategie zur Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal waren die drei thematischen Schwerpunkte, die beim Treffen der CDU-Spitzen im nördlichen Rheinland-Pfalz behandelt wurden.

 

Der Präsident der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Stefan Hardt erläuterte in seinem Vortrag die Chancen und Grenzen einer stabilitätsorientierten Geldpolitik. Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und den anderen nationalen Zentralbanken im Euro-Raum – die zusammen das Eurosystem bilden – hat die Bundesbank den Auftrag, die Preisstabilität zu sichern. „Stabiles Geld ist ein wichtiges öffentliches Gut, es sorgt für sicheres Vermögen bei Sparern und fördert Wirtschaftswachstum und Beschäftigung,“ so Hardt.

 

Im Schwerpunkt „Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal“ unterstützen die Christdemokraten die Initiativen des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“, in dem die Bürgerinitiativen, das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Bahn AG, Bundestagsabgeordnete und die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen vertreten sind und drängen darauf, dass die dort vorgeschlagenen Lärmschutzmaßnahmen möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Der Bezirksvorsitzende Dr. Adolf Weiland MdL lobte das beschlossene Positionspapier, dass unter der Führung von Peter Bleser MdB, Parlamentarischer Staatssekretär und Vorsitzender der Landesgruppe RLP in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. „Der CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur setzt sich bereits seit Jahren im Kampf gegen den Bahnlärm ein. Auch in Zukunft werden wir zur Verbesserung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal eintreten,“ führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Dr. Weiland aus.

 

Die Gesundheitswirtschaft hat traditionell am Mittelrhein und im Westerwald eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Ähnlich wie im gesamten Land Rheinland-Pfalz wird jeder siebte Euro inzwischen in dieser Zukunftsbranche erwirtschaftet. Dabei ist die Innovationsfähigkeit in unseren kleinen und mittleren Unternehmen der Schlüssel zum Erfolg.

Negative Entwicklungen zeigte Leo Biewer, Abteilungsdirektor der  Konzernrevision der DEBEKA in seinem Vortrag bei Ärzteversorgung im ländlichen Raum auf. In Rheinland-Pfalz werden bis zum Jahr 2020 etwa 3.400 Ärzte und Psychotherapeuten ihre Praxen aus Altersgründen abgeben. Die Zahl der Absolventen medizinischer Studiengänge reicht schon heute nicht aus, um diese wegfallenden Stellen zu ersetzen. Dr. Weiland sah bei der anschließenden Diskussionsrunde die SPD geführte Landesregierung in der Pflicht: „Der Ärztemangel im ländlichen Raum ist nicht über Nacht über uns hereingebrochen. Er hat sich schon vor vielen Jahren abgezeichnet. Und auch die Probleme im Bereich der Pflege und der Krankenhausfinanzierung sind seit langem bekannt. Wer das sehen wollte, konnte es sehen. Frau Dreyer hätte das als Gesundheitsministerin sehen müssen. Problematisch ist vor allem, dass die Landesregierung die grundlegenden Aufgaben nicht erledigt. Hierzu gehört die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Vorbereitung des Landes auf die demografische Entwicklung. Gerade auch im medizinisch-pflegerischen Bereich ist das unverzichtbar.“

 

Beschluss des CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur

 

Aktuelle Forderungen zur kurzfristigen Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal

 

1.            Der CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur unterstützt die Initiativen des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“, in dem die Bürgerinitiativen, das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Bahn AG, Bundestagsabgeordnete und die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen vertreten sind.

 

2.            Der Bezirksverband unterstützt die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen aus der Machbarkeitsuntersuchung des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“. Die Maßnahmen wurden  gemeinsam mit den Bürgern in den Ortschaften an den Bahnstrecken beidseits des Rheins entwickelt.

 

3.            Der Bezirksverband bittet die Bundesregierung, die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Maßnahmen aus der Machbarkeitsuntersuchung des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“ zur Verfügung zu stellen.

 

4.            Darüber hinaus fordert der Bezirksverband die Umrüstung aller Güterwaggons auf die LL-Sohle bis 2020. Entsprechend der Forderungen im Koalitionsvertrag fordert der Bezirksverband die Umsetzung der angekündigten ordnungspolitischen Maßnahmen bei nicht fristgerechter Umrüstung. Das heißt, wenn 2016 nicht mindestens die Hälfte der Güterwaggons umgerüstet sein sollte, wird z.B. ein Nachtfahrverbot für diese Waggons auf stark befahrenen Strecken verhängt.

 

5.            Um Wagenhalter lauter Güterwaggons identifizieren zu können, fordert der Bezirksverband die Einrichtung der vom Bundesverkehrsministerium zugesagten Lärmmessstelle. Damit soll erreicht werden, dass einzelne laute Güterwaggons eines ansonsten leisen Zuges geortet und sanktioniert werden können.

 

6.            Der CDU-Bezirksverband fordert umfassende Lärmmessungen in den von Bahnlärm betroffenen Bereichen des Mittelrheintals mit dem Ziel ein Monitoring über die Entwicklung der Lärmbelastung zu erstellen.

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